25 Jahre Verantwortung in Kommunen: In Köln, in Kassel, in Heidelberg und die längste Zeit, 16 Jahre lang, in Gera. Was im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern war, habe ich stets entschlossen angepackt. Zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Stadträten und allen Betroffenen haben wir viel erreicht. Nicht immer ist alles gelungen und nicht jeder war mit allem einverstanden.
Einige meiner wichtigsten Themen aus meiner Zeit als Oberbürgermeister in Gera finden Sie hier zusammengefasst in alphabetischer Reihenfolge:
Ansiedlung von Unternehmen erreicht
Arbeitslosigkeit nahezu halbiert
BUGA 2007 erfolgreich durchgeführt
H35 Stadt- und Bauservice geschaffen
Rathaus auf die Bürger eingestellt
Ansiedlung von Unternehmen erreicht
In meiner Amtszeit haben sich zahlreiche Unternehmen in Gera neu angesiedelt und erweitert. Insgesamt wurden dadurch rund 2.000 Arbeitsplätze neu geschaffen. Hier eine Auswahl:
2007 Hapila, 12 Beschäftigte
2008 Rittal, ca. 70 Beschäftigte
2008 D+S europe, ca. 400 Beschäftigte
2009 DMS GmbH, ca. 700 Beschäftigte, davon etwa die Hälfte in Gera
2009 Thüringer Kräuterhof, ca. 60 Beschäftigte
2012 Lidl Logistikzentrum, ca. 150 Beschäftigte
Arbeitslosigkeit nahezu halbiert
Vor meiner Amtszeit 2005 lag die Arbeitslosigkeit in Gera im Jahresdurchschnitt bei 19,6%, sechs Jahre später, im Dezember 2011 ist sie in Gera und Umgebung auf 10,6% (Gera und Umgebung) gesunken. Heute liegt die Arbeitslosigkeit in Gera wieder höher.
Die Zahl der in Gera sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist von 2005 bis 2010 leicht gestiegen, besonders bemerkenswert ist dabei der Anstieg der Beschäftigungszahlen im produzierenden Gewerbe von 6.057 auf 6.451. Das entspricht einem Zuwachs von 6,5 Prozent.
BUGA 2007 erfolgreich durchgeführt
Die BUGA lockte 1,5 Millionen Besucher nach Gera und Ronneburg. Die meisten Besucher aus Mitteldeutschland und weit darüber hinaus werden die Bundesgartenschau 2007 in guter Erinnerung haben. Die Entscheidung die BUGA nach Ostthüringen zu holen war Mitte 2006, bei meiner Wahl zum Oberbürgermeister, längst getroffen. Offen war, ob die Finanzierung klappt und wie die Durchführung gelingt. Nach dem Ende der Bundesgartenschau folgte der Stadtrat meinem Vorschlag, aus den Anlagen einen großen offenen Volkspark zu schaffen.
Das beschlossene Konzept ging voll auf: Das Gelände in Gera ist bis heute der weitaus beliebteste Aufenthaltsort für Jung und Alt. Die Parkanlagen laden zu Spiel, Sport, Unterhaltung und Entspannung ein und werden entsprechend umfassend genutzt. Hinzu kommen im Sommer zahlreiche Veranstaltungen. Damit ist der Hofwiesenpark zum grünen Herz der Stadt geworden.
Bunte Stadt verteidigt
Ich bin davon überzeugt, dass wir Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus mit großer Aufmerksamkeit und aller Konsequenz entgegen treten müssen. Deshalb stand ich stets in der ersten Reihe des demokratischen Widerstands gegen die jährlich wiederkehrende rechtsextreme Hassmusikveranstaltung in Gera. Mit einem Runden Tisch, einer Interkulturellen Woche oder Veranstaltungen zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus traten wir gemeinsam solchem Gedankengut entgegen. Seit langem setze ich mich für ein Verbot der NPD ein. Denn ich möchte gegen Aktivitäten von Neonazis, die unter dem Mantel der NPD aktiv sind, effektiv vorgehen. Das Tragen rechtsextremer Symbole und Bekleidung in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt, also auch in Schulen, habe ich verboten.
H 35 Stadt- und Bauservice geschaffen
Eines meiner zentralen Wahlversprechen war eine bürgerfreundliche Stadtverwaltung, die für jeden gut erreichbar ist. Das konnte ich bereits im Dezember 2006 umsetzen. Mit dem „H35“ wurde an der zentralen Umsteigehaltestelle des öffentlichen Verkehrsbetriebs eine Anlaufstelle für sämtliche Anliegen geschaffen. Geöffnet ist Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr, am Samstag von 8.00 bis 18.00 Uhr. Dort sitzt auch der Bauservice als Anlaufstelle für Bauvorhaben und zur Auslage von Bauleitplänen und Ähnlichem. Auch die Telefonzentrale ist dort untergebracht und wird von den Mitarbeiterinnen mit dem größten Querschnittswissen bedient.
Das H35 erspart dem Bürger die Suche nach der zuständigen Dienststelle für sein Anliegen und er muss keine Öffnungszeiten mehr kennen. Der Stadtservice hat in dieser Ausprägung Modellcharakter in Deutschland, fand bundesweit in Fachkreisen und den Medien viel Beachtung und Nachahmer. Vor allem aber sind die Geraer damit sehr zufrieden. Annähernd 100.000 Besucherinnen und Besucher registrierte das H35 im vergangenen Jahr. Wie eine Befragung ergab, bewerten 84 Prozent diese Einrichtung als „sehr gut“, weitere 11 Prozent als „gut“.
Innenstadt belebt
Viele Jahre lang ist es Gera nicht gelungen, den desolaten Bauzustand des Marktplatzes zu verbessern. Und das, obwohl das Bild einer Stadt für Besucher ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich durch die Innenstadt bestimmt wird. Dabei spielt der zentrale Marktplatz als „Herz“ einer Stadt eine auch im übertragenen Sinne zentrale Rolle.
Deshalb war mir dieses Thema ein besonderes Anliegen. Seit Sommer 2009 erstrahlt die „gute Stube“ Geras wieder im alten Glanz. Eine ganze Reihe gastronomischer Einrichtungen ist dort neu entstanden, zum Beispiel ein Café und ein spanisches Restaurant. Neue Veranstaltungen belebten den Markt und die Innenstadt. Heute genießen die Geraer ihren Markt, sei es um einzukaufen, zu bummeln oder bei einer Tasse Kaffee.
Kunst und Kultur gefördert
Kunst und Kultur stiften Identität in einer Stadt, ziehen Touristen an und steigern die Attraktivität für Investoren. Deshalb, so bin ich überzeugt, müssen Kunst und Kultur gefördert und Neues auf den Weg gebracht werden. Eines der zentralen und kontrovers diskutierten Themen während meiner Amtszeit war der Kauf der ehemaligen Landeszentralbank, die in ein Kunsthaus umgebaut werden sollte. Der Geraer Stadtrat hatte sich dabei in mehreren Entscheidungen klar hinter die Vorschläge gestellt und den Kauf des Gebäudes, den Umbau und das Museumskonzept beschlossen. Und das aus guten Gründen:
Das Bankgebäude der Bundesbank wurde vom britischen Star-Architekten David Chipperfield gebaut, 2001 eröffnet und bereits vier Jahre später wieder geschlossen. Die brachliegende Immobilie im ehemaligen Bundesgartenschaugelände - unweit des Geburtshauses des Malers Otto Dix - sollte ein Magnet für Gäste werden. Die Erwerbs- und Umbaukosten betrugen nur einen Bruchteil der Herstellungskosten für das Bankgebäude. Zudem wäre der weitaus größte Teil durch Fördermittel und Sponsorengelder finanziert worden. Bereits kurze Zeit nach meinem Ausscheiden aus dem Amt änderte der Stadtrat seine bisherige Haltung und folgte dem Vorschlag der neuen Oberbürgermeisterin. Das Projekt wurde aufgegeben.
Nach nicht einfachen Verhandlungen mit dem Freistaat Thüringen ist es mir gelungen, die Finanzierung des einzigen Fünf-Sparten-Theaters in Thüringen bis 2016 grundsätzlich zu sichern. Das Geraer Ballett darf sich jetzt „Staatsballett“ nennen.
Rathaus auf die Bürger eingestellt
Mein Anspruch an ein modernes bürgerfreundliches Rathaus war und ist: „Die Stadtverwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt. Nicht ob einem Bürger geholfen werden kann, sondern wie ist die Frage“. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurden bereits unmittelbar nach der Wahl grundlegende Reformen zur Neuausrichtung der Verwaltung entwickelt. Dazu gehörten unter anderem:
Führung auf Zeit: Die Losung „einmal Amtsleiter, immer Amtsleiter“ habe ich in der Stadtverwaltung Gera abgeschafft. Die Leitung der Fachdienste und andere Führungsaufgaben wurden nur noch für die Dauer von vier Jahren übertragen. Danach stand regelmäßig nicht das Arbeitsverhältnis zur Disposition, wohl aber die Leitung des Fachdienstes.
Einführung des elektronischen Zugangs zur Stadtverwaltung. Neben der neu geschaffenen Anlaufstelle (siehe „H35“), stellten wir sicher, dass jeder von zu Hause aus die Stadtverwaltung kontaktieren kann.
Schaffung einer Ehrenamtszentrale. Damit konnten wir eine zentrale Kontaktstelle für die vielen Bürgerinnen und Bürger der Stadt schaffen, die durch ihr ehrenamtliches Engagement dazu beitragen, sie lebens- und liebenswert zu gestalten.
Einführung eines Ideen- und Beschwerdemanagements. Wendet man sich mit einer Idee oder einer Beschwerde an eine Verwaltung, hat man oft das Gefühl: „formlos, fristlos, fruchtlos“. In Gera wurde das anders. Eine moderne bürgernahe Verwaltung heißt für mich, die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger offen und vorbehaltlos aufzunehmen und unser Tun immer wieder zu hinterfragen.
Programm mit 76 Einzelmaßnahmen Insgesamt umfasste das Programm zur Verwaltungsstrukturreform 67 Einzelmaßnahmen, die bis Ende 2012 umgesetzt werden sollten. Bis Ende 2011 waren davon 44 verwirklicht, sechs weitere sind als ständige Aufgaben anzusehen, bei drei Maßnahmen wurde entschieden, sie nicht weiter zu verfolgen.
Schulen erneuert
Im Wahlkampf 2006 war die Sanierung der Geraer Schulen noch kein Thema. Nach dem Besuch einiger Schulgebäude stand für mich fest: Es reicht nicht aus, einige akute Schäden zu beseitigen. Die Modernisierung der Schulgebäude wurde ein Schwerpunkt der Stadtpolitik. Zusammen mit dem Fachdienst Bildung und in Abstimmung mit den Schulkonferenzen aller betroffenen Schulen entwickelten wir ein umfassendes Schulbauprogramm. Es wurde 2007 vom Stadtrat beschlossen.
Für das Schulbauprogramm waren insgesamt etwa 87 Millionen Euro vorgesehen. Etwa die Hälfte sollte aus Fördermitteln, wie dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung, bestritten werden. Allein in den Jahren 2010 bis 2012 hat die Stadt für ihre Schulen 27 Millionen Euro aufgewandt.
Das Programm zur Sanierung der Geraer Schulen umfasste 20 Einzelmaßnahmen, neun wurden noch in meiner Amtszeit abgeschlossen. Drei weitere waren im Bau, die 2013 fertig gestellt wurden. Nach meinem Ausscheiden aus dem Amt wurden keine weiteren Bauten mehr begonnen.
Schulden abgebaut
In den sechs Jahren meiner Amtszeit wurden die Schulden des städtischen Haushalts um insgesamt 24 Millionen Euro abgebaut. Zu Beginn des Jahres 2012 lag die Verschuldung in Gera pro Kopf bei 996 Euro. Zum Vergleich: Zum gleichen Zeitpunkt lagen sie in Weimar bei 1200 Euro, in Nordhausen bei 1.290 Euro. Von den größeren Städten in Thüringen lag sie nur in Jena und in Erfurt darunter.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Sachsen Anhalt lag die Pro-Kopf-Verschuldung in Naumburg zu Beginn des Jahrs 2011 bei 1.222 Euro.
Veranstaltungen organisiert
Veranstaltungen beleben die Stadt, fördern den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation mit der Stadt. Sie locken Gäste an und sorgen für Umsatz. Viele große Außenveranstaltungen habe ich neu nach Gera geholt: das Geraer City-Sommer-Kino, das Feuerwerksspektakel Flammende Sterne, die Geraer EisArena, ein Winterdorf mit Eislaufbahn, das Hofwiesenparkfest, die Karibische Nacht, den Geraer Töpfermarkt...
Traditionelle Veranstaltungen wurden profiliert und ausgebaut. Hierzu gehören das Höhlerfest, der Weihnachtsmarkt und die Gärtnermarkttage.
Wirtschaft gefördert
Die Entwicklung der in Gera ansässigen Handwerksbetriebe und Unternehmen sowie die Ansiedlung neuer Betriebe habe ich als Kernaufgabe meiner Aktivitäten als Oberbürgermeister angesehen. Deshalb habe ich in mehreren Schritten die Wirtschaftsförderung erheblich erweitert und neu aufgestellt. Einige Beispiele:
Öffnung in die Region und nach Mitteldeutschland: Während meiner Amtszeit wurde Gera Mitglied in der „Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland“ und war wesentlich an der Gründung der Metropolregion Mitteldeutschland beteiligt. Dadurch erhielten Geraer Unternehmen einen leichteren Zugang zu den Struktur bestimmenden Konzernen und Netzwerken ihrer Branche.
IQ-Innovationspreis: Auf meine Initiative hin beteiligen sich seit 2009 alle fünf Ostthüringer Landkreise sowie die beiden kreisfreien Städte Jena und Gera jährlich an der Auslobung und Vergabe eines gemeinsamen Ostthüringer Innovationspreises. Die Beteiligung daran ermöglicht zugleich die Beteiligung am IQ-Innovationspreis Mitteldeutschland. Die Preisverleihung des Mitteldeutschen Innovationspreises fand 2010 im Theater in Gera statt – eine Würdigung für das wirtschaftliche Engagement der Stadt.
Wirtschaftliche Entwicklung fördern: Der Fachdienst Wirtschaftsförderung wurde um die Bereiche „Stadtentwicklung“ und „Statistik“ erweitert. Das Technologie- und Gründerzentrum der Stadt und der Fachdienst Wirtschaftsförderung erhielten beide eine gemeinsame Leitung. So konnten Synergieeffekte genutzt werden und beide effizienter zusammenarbeiten.
Lotsen für Unternehmen: Unternehmen steht seit Sommer 2009 ein „Lotse“ als persönlicher Ansprechpartner zur Seite. Sie haben damit einen Ansprechpartner zur Verfügung, der sie schnell und unbürokratisch berät und bei Bauvorhaben und anderen Vorgängen durch die Verwaltung begleitet.
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